Warum Knastkritik ein feministisches Thema ist…

Aufruf zur Teilnahme an der feministischen Demonstration zur JVA Chemnitz am 07.03.2020!

Dieser Text entsteht in der Auseinandersetzung rund um den Szene-internen Diskurs bzgl. der Teilnahme an der Anti-Knast-Demonstration – was hält uns davon ab Knäste zu kritisieren und was motiviert uns die Freiheit aller Gefangenen zu fordern?

Vermehrt ist es vorgekommen, dass Menschen, die an der feministischen Anti-Knast-Demonstration im März teilnahmen oder sich dies überlegten, mit offenen Fragen dem Thema Knast gegenüberstanden. Was soll mit den inhaftierten Nazis passieren, wie bspw. Beate Zschäpe? Das Gefängnis ist ein perfekter Nährboden für hierarchische Organisierung und Vernetzung sowie menschenverachtende Einstellungen. Kein Nazi wird weniger von rechtem Gedankengut überzeugt den Knast wieder verlassen.

Warum sollten wir Freiheit für alle Gefangenen fordern? Freiheit zu fordern ist nicht gleichzusetzen mit Gleichgültigkeit gegenüber gewaltvollem oder grenzüberschreitendem Verhalten. Vielmehr ist eine Organisierung von unten angestrebt, hin zu kollektivem sozialen Miteinander, das ohne Verantwortungsübernahme füreinander nicht auskommen kann.

Der Text soll darauf eingehen warum die Institution Gefängnis ihre Funktion verfehlt und dass wir, um eine andere Gesellschaft aufzubauen, auch die Knäste, als Abbild von Staat, Patriarchat¹ und Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Normen² und Herrschaftsverhältnisse, angreifen müssen.

In der JVA Chemnitz ist Platz für ca. 360 Inhaftierte. Es handelt sich hierbei nicht um einen eigenständigen Frauen*³Knast. In Deutschland machen Frauen* ca. 5% der Gefangenen aus, dementsprechend gibt es bundesweit nur 6 eigenständige Frauen*JVAs, sodass ca. 65% in Männervollzugsanstalten gesperrt werden. Durch die mangelnden Unterkünfte für zur Haft verurteilte Frauen* kommen viele in weit entfernten Knästen unter, was die Isolation von Gefangenen nur noch verschärft. Das soziale Umfeld, in dem Frauen* meistens hauptsächlich Fürsorge- und Reproduktionsarbeit übernehmen wendet sich ab. Das Stigma einer Gefangenen oder ehemals Gefangenen widerspricht der klassischen Frauenrolle. Durch die Isolation und Entfernung können Lockerungen (bspw. Urlaub oder Ausgänge) seitens der Gefangenen und Besuche durch das soziale Umfeld nicht wahrgenommen werden. Noch dazu unterscheiden sich die Straftaten, für welche Frauen* belangt werden, darin, dass sie in Deutschland überwiegend wegen Eigentumsdelikten und nicht aufgrund von Gewaltdelikten inhaftiert werden. Auf die Überwachung in den Knästen wirkt sich dieser Unterschied allerdings nicht aus. Außerdem sitzen ca. 50% der Frauen* eine Haftdauer von unter einem Jahr ab, was dazu führt, dass Ausbildungen im Knast nicht abgeschlossen werden können, (allerdings gibt es in manchen Knästen Module, die abgeschlossen werden können und draußen anerkannt werden) und erst gar kein Vollzugsplan erstellt wird, welcher zur sogenannten Resozialisierung, dem ersten offiziellen Vollzugsziel, beitragen soll. Das bedeutet wiederum, dass 50% der Frauen* hinter Gittern ihre Zeit absitzen und nur verwahrt werden. Die Ausbildungs- und Arbeitssituation für Frauen* ist auch noch wegen weiterer Gründe katastrophal. So beschränkten sich in der JVA Vechta, einer eigenständigen Frauen*JVA, die Ausbildungsmöglichkeiten auf den Beruf Köchin, in der JVA Köln konnten sich die Frauen* zur Friseurin, Modenäherin oder Textilreinigerin ausbilden lassen. Hier werden ganz klar klassische Geschlechterbilder aufrecht erhalten, was dazu beiträgt, dass Frauen* nach der Haft im schlecht bezahlten Sektor unterkommen müssen und die prekäre Arbeitssituation Abhängigkeiten verschärfen kann. Arbeiten im Gefängnis bedeutet 1 – 2,50 Euro Stundenlohn zu bekommen und dabei keine Möglichkeit zu haben in Rentenkasse und Sozialversicherung einzuzahlen. In 12 von 16 Bundesländern herrscht Arbeitspflicht in Gefängnissen. Wer sich dem widersetzt, wird sanktioniert. Die zu erwerbenden Güter und Produkte im Knast sind überteuert und natürlich sind auch Hygieneartikel nicht kostenfrei erhältlich.

Die Vollzugsgesetze beinhalten mehrere Grundsätze, zum einen den problematischen Trennungsgrundsatz, welcher basierend auf der Annahme eines zweigeschlechtlichen Geschlechterkonstruktes trans* Menschen vollkommen ausschließt, vor allem dann, wenn diese noch keine geschlechtsangleichende Behandlung hinter sich haben.⁴ Der Trennungsgrundsatz regelt die binäre Geschlechtertrennung in Knästen, sowohl der Gefangenen als auch des Personals ausgehend von einem heteronormativen Verständnis von Sexualität. Des Weiteren gibt es den sogenannten Angleichungsgrundsatz, welcher besagt, dass die Umstände hinter den Mauern denen der Gesellschaft weitestgehend ähneln sollen. Es ist allerdings spannend, dass bei der Problematik von überbelegten Knästen der offene Vollzug meistens noch frei und der geschlossene überbelegt ist. (In Sachsen lag die Belegung im Jahre 2007 bei 119%. Der offene Vollzug ist in der JVA Chemnitz derzeit voll mit Ersatzfreiheitssträflingen⁵.) Dabei gleicht die Haft im offenen Vollzug den Umständen der Gesellschaft deutlich mehr. Der Angleichungsgrundsatz muss auch bzgl. der mangelnden gesundheitlichen Versorgung zur Sprache kommen. Auf ca. 360 Gefangene kommt ein*e Anstaltsärzt*in und nur 3 Psycholog*innen. Es ist erwiesen, dass bei den meisten inhaftierten Frauen* ein in der Kindheit liegendes Trauma vorliegt und bereits Erfahrungen von sexualisierter Gewalt gemacht worden sind. Des Weiteren zeigt sich, dass Haft den psychischen Zustand verschlechtert, Suizidalität und Suchtproblematiken verstärkt und verursacht. „Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken.“, besagt §3, Abs. (4) des sächsischen Vollzugsgesetzes. Allerdings wird bei psychischen Erkrankungen nur mit ruhig stellenden Medikamenten „therapiert“. Es passiert wohl nicht selten, dass wie auch im Sunnys Fall, Menschen einfach in den Bunker⁶ gesteckt werden, wegen anscheinender akuter Suizidalität.

In Anbetracht einiger offizieller und inoffizieller Funktionen der Vollzugsanstalten der Resozialisierung, Schutz der Gesellschaft, Abschreckung, „Wiedergutmachung“ und Aufrechterhaltung der Disziplinargesellschaft⁷ und Machtverhältnisse durch gesellschaftliche Normen, scheint an dieser Stelle nur der Schutz der Gesellschaft und die Aufrechterhaltung von Machtverhältnissen nachvollziehbar. Doch gibt es zu Genüge Statistiken, die besagen, dass die Rückfallquote im Durchschnitt bei 35%, also bei über einem Drittel liegt, bei Jugendstrafe ohne Bewährung bei ca. 65%. Warum ehemalig Inhaftierte wieder straffällig werden, liegt unter Anderem daran, dass sie nach der Freilassung ohne jegliche Hilfe und orientierungslos in eine veränderte Gesellschaft zurück kehren. Dort wartet auf sie Stigmatisierung, die soziale Isolation auch draußen nur begünstigt. An dieser Stelle soll auch auf den Zusammenhang von Armut und Kriminalität eingegangen werden und auf die Bevölkerungsgruppen, die im Fokus der sozialselektiven Mechanismen straffällig gemacht und kriminalisiert werden. Im Jahr 2016 machten Menschen ohne deutschen Pass 27,9 % der Gefangenen aus, wobei sie in der Bevölkerung nur 10% der Gesamtbevölkerung ausmachten. Ein genauerer Blick auf die Ersatzfreiheitsstrafe, welche Menschen ihre Geldstrafe in Haft absitzen lässt, verdeutlicht: Armut wird bestraft. Armut verschärft die Strafsituation im Gefängnis, da Kommunikationsgüter, wie bspw. Telefongeld oder Fernseherkonsum kostspielig sind und alle Konsumgüter überteuert. Hinzu kommt, dass Gefängnis die soziale Lage verschlechtert, was zu einem Teufelskreis nach der Haft führt und darauf hinweist, dass Kriminalität durch das Gefängnis nur produziert wird. Wer definiert eigentlich was kriminell ist? Der Schutz, den das Gefängnis der Gesellschaft also geben soll, ist ebenfalls nicht gewährleistet. Das gilt auch für Nazis hinter Gittern. Die Bestrafung durch Haft in Gefängnissen führt nicht zu einer Besserung und wird nicht zu einer progressiven Gesellschaft beitragen. Alternativen zu schaffen, die Menschen eine wirkliche Chance zur Veränderung ihres Verhaltens geben, können es verhindern, dass unsere Gesellschaft erst gar keine Nazis hervorbringt. Die Institution Gefängnis an sich muss kritisiert und abgeschafft werden. Darüber hinaus sollte es um Ursachenbekämpfung von Armut und Ungleichheit gehen. Ansonsten dient das Gefängnis nur weiterhin der Aufrechterhaltung der Logik von patriarchaler Gewalt, Unterdrückung und kapitalistischer Verwertung.

Um Antworten zu finden, auf den Umgang mit Täter*innen, die grenzüberschreitendes Verhalten an den Tag legen, in welcher Form auch immer, kann sich an einer utopistischen Vorstellung von gesellschaftlichen Zuständen orientiert werden. Statt den*die Täter*in in den Fokus zu stellen und diese*n durch Isolation und autoritären Umgang, Arbeitszwang, Überwachung und Stigmatisierung zu bestrafen, sollte eher transformative Hilfe⁸ angeboten und nach Gründen für Verhalten gesucht werden; die Betroffenen unterstützt und in kollektiver Verantwortungs- und Anteilnahme Wege des gesellschaftlichen Umgangs geformt werden.

Kurz: Wenn also auf der Demonstration die Parole „Freiheit für alle Gefangenen“ gerufen wird, verstehe ich das als eine Verneinung der gängigen Strafpraxis, Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen einzusperren. Als ein Nein zu patriarchalen, gewaltvollen, rassistischen und faschistoiden Logiken und auch als eine Betroffenheit, die über die eigene hinaus geht und uns zu Verbündeten macht, die genau diese Logiken in uns und unserem Umfeld gemeinsam bekämpfen.